Waffenlieferung an die Ukraine: Scholz (SPD) wirft Nebelkerzen – Deutschland international isoliert

Nebelkerzen über Berlin. Olaf Scholz (SPD) und seine russlandtreue SPD versuchen eine Gesichtswahrung. Die Ukraine fordert Waffenlieferungen aus Deutschland. Grüne und FDP sind dazu bereit. Die SPD zögert und sucht nach einer Lösung, um Waffenlieferungen zu entgehen, aber gleichzeitig jedoch die Ukraine zu unterstützen.

Die Lösung ist gefunden: Zwei Milliarden Euro will Scholz der Ukraine zur Verfügung stellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant die Mittel in den Bundeshaushalt ein. Dabei ist unklar, welche Waffen von dem Geld von der Ukraine beschafft werden soll.

Die CDU fordert schnelle und unmittelbare Waffenlieferungen an die Ukraine. „Waffen zur Verteidigung und zwar so schnell wie möglich. Mit Geld können sie sich nicht verteidigen“, äußerte der CDU-Außenpolitiker Dr. Norbert Röttgen.

Die von Bundeskanzler Scholz (SPD) geforderte „Ertüchtigungshilfe“ in Höhe von zwei Milliarden Euro ist jedoch über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Dieser kann erst im Juni 2022 erfolgen. Somit kommen die finanziellen Mittel für die Ukraine viel zu spät.

Damit scheint die Aktion von Olaf Scholz (SPD) eine reine Nebelkerze zu sein, um vom Nichthandeln und Zögern der Bundesregierung abzulenken. Deutschland wird innerhalb der Staatengemeinschaft schon jetzt nicht mehr ernst genommen. Damit steht Deutschland international isoliert da.


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