Wahldesaster in Berlin: Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Berlin kommt nicht zur Ruhe. Neben dem chaotischen Ferienstart am neuen Flughafen “BER“, bei dem zahlreiche Urlauber ihre Flieger verpassten und folglich auf ihren Urlaub verzichten müssen, existiert nach wie vor das vom rot-rot-grünen Senat zu verantwortende Wahldesaster vom 26. September 2021.

Minderjährige wählten, falsche oder fehlende Stimmzettel waren keine Seltenheit bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin – Chaos pur.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erkennt keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse. Ihm widerspricht der renommierte Berliner Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis vehement.

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag in Berlin mandatsrelevant für die Abgeordnetenhauswahl sind“, konstatiert der frühere Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. „In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1.000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert.

Die Unregelmäßigkeiten in Berlin haben aus Sicht des Staatsrechtlers Prof. Battis Folgen für die Verteilung der Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus.

Bei den Erststimmen könnten Battis zufolge sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein. „Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant.

Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden“, sagte Battis. „Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig.

Das Ende des Berliner Wahldebakels scheint noch nicht in Sicht.


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