Wahlprüfung Bundestagswahl: voraussichtlich Neuwahl in Berlin – nur Zweitstimmen – Grütters (CDU) muss um Mandat zittern

Chaoswahl vom 26. September 2021 muss in Berlin mutmaßlich wiederholt werden. Das berichtet das Berliner Medienportal “The Pioneer” heute.

Der Berliner Senat unter der damaligen Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und heutigem Bundestagsabgeordneten hat verglichen mit einer Bananenrepublik organisationell auf ganzer Linie versagt.

Aus einem vertraulichen Beschlussdokument des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages geht hervor, dass in rund 440 der berlinweit 2257 Wahllokale neu gewählt werden soll. Die Berliner Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf sind besondere betroffen, wenngleich in allen 12 Berliner Wahlkreisen neu gewählt werden soll.

Der Beschluss soll im Ergebnis eine Neuwahl nur der Zweitstimmen, also der Listenwahl, bedeuten. Darauf sollen sich die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) gegen die Stimmen der CDU/CSU und der AfD verständigt haben. Doch eine Ausnahme besteht im Wahlkreis 77, Reinickendorf. Hier sollen Erst- und Zweitstimme neu gewählt werden. Mit 1.788 Stimmen gewann dort die CDU-Politikerin Monika Grütters, die ehemalige Kulturstaatsministerin, vor dem SPD-Kandidaten. Liegt hierin ggf. die ablehnende Haltung der Union gegen den Beschlussvorschlag der Ampelkoalition begründet? Schließlich verlöte kein direjtgewählter Abgeordneter von SPD, Grüne und Die Linke ein Direktmandat. Zudem verbliebe die Linkspartei als Fraktion im Bundestag.

Abschließend entscheidet der Wahlprüfungsausschuss voraussichtlich am 8. September 2022 über die Neuwahl in Berlin. Das Plenum des Bundestages muss danach auch noch zustimmen. Das soll jedoch erst im Oktober geschehen, wenn durch die Entscheidung des Landesverfassungsgericht Berlin klar ist, ob auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss.

Im Anschluss an eine potentielle Neuwahl auch des Abgeordnetenhauses bleibt unklar, ob die derzeitige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit ihrem rot-grün-roten Senat im Amt verbleibt.

Es kommen spannende politische Zeiten im Land Berlin.


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