Die Ampel-Koalition will ihre geplante Wahlrechtsreform notfalls auch ohne eine Verständigung mit der Union im Bundestag verabschieden. Der Blaulichtblog berichtete.
“Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der Nachrichtenagentur dpa. Er sagte: “Bei unserem Vorschlag bleiben alle Chancen gleich, denn keine Partei wird einseitig Vor- oder Nachteile davon haben.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ihr Reformkonzept nicht durchsetzen. Damit wird die CSU Mandate verlieren.
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