Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu entsenden.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das als Bestätigung für den „guten Stand“ der Vorbereitung.
Eine völlige Fehleinschätzung von Bürgermeisterin Giffey. War es doch die SPD, die politisch im letzten Jahr für das Wahldesaster sorgte. Auch sind bereits jetzt beim Wahlwiederholungs-Versuch erneut Wahlpannen in Berlin zu beobachten.
Fakt ist: Allein die Tatsache, dass die OSZE überlegte, Beobachter zu entsenden, bestätigt das Nichtsfunktionieren der Bundeshauptstadt sowie die Unfähigkeit des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Die Linke.
Nach Umfragen liegt die CDU bei der Wahl am 12.02.2023 vorne. Doch kein die Mehrheit beschaffender Koalitionspartner steht zur Verfügung. Es wird davon ausgegangen, dass die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, die nächste Regierende Bürgermeisterin stellen. Franziska Giffey (SPD) steht vor ihrem politischen Aus.
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