Waldbesetzer in Hessen bleiben straffrei

Ob der Staat Bürgerproteste zulässt oder nicht, ist offenbar zunehmend eine Frage des politischen Standpunktes: Während der Berliner Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) für ein ungewöhnlich brutales Vorgehen mit fast schon weißrussischem Niveau gegen Corona-Demonstranten in Berlin am letzten Wochenende verantwortlich zeichnet, brauchen sich die Waldbesetzer des Dannenröder Forsts im Hessischen keine Sorgen zu machen. Dort fand eine illegale Waldbesetzung gegen einen Autobahnbau statt.

Von den 31 Millionen Kosten für den „Danni“-Einsatz der hessischen Polizei werden gerade mal 410,40 Euro beglichen. Denn die Waldbesetzer hatten ihre eigene Identität verschleiert: Sie hatten
ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber, Teer oder stark haftender Farbe bestrichen, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Andere hatten sich sogar mit Rasierklingen Narben zugefügt. Die hessische Polizei trug die Besetzer beiseite, ohne sie zur Feststellung ihrer Identität festzuhalten.

Von über 3.000 kontrollierten Personen hätten mehr als 1.200 ihre Identität verschleiert, um eine Strafverfolgung zu erschweren, teilte Hessens Innenministerium mit. Die oppositionelle FDP-Fraktion im Hessischen Landtag beklagte: „Kostenbescheide sind weder eine höfliche Einladung, noch eine freundliche Empfehlung.“

In Berlin hingegen fand der frühere SED-Genosse Andreas Geisel offenbar nichts dabei, dass seine Beamten den regierungskritischen Journalisten Boris Reitschuster körperlich angriffen.