Wanderwitz ohne Pointe – Wenn der CDU-Ostbeauftragte den ganzen Osten beschimpft

Kennen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer? Der Herr trägt den einprägsamen Namen “Wanderwitz”. Witzig ist es allerdings nicht, wie Herr Wanderwitz über die Ostdeutschen herzieht. Die Ostdeutschen seien diktatursozialisiert und in der Demokratie noch nicht angekommen, behauptet der CDU-Politiker. Er bedient damit alle populistischen “Dunkeldeutschland-Klischees” – und das als sächsischer CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Diese Beschimpfung und das Aberkennen von demokratischer Mündigkeit führen zu Trotzreaktionen und Wut. Es stärkt genau, was es zu verhindern versucht: Die Wahl der AfD als einen Ausdruck von Protest und Unzufriedenheit.

Statt Belehrungspolitik bräuchte es dringend eine ernste Auseinandersetzung mit der politischen Wirklichkeit. Der Hinweis auf eine “Sozialisation in einer Diktatur” ist kein Beleg für eine allgemein fehlende Demokratiefähigkeit. Gerade die Überwindung der DDR und das Erkämpfen der eigenen Freiheit lassen heute viele Ostdeutsche sensibel aufhorchen, wenn sich die Politik immer mehr in die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen einmischt. Erfahrungen mit Denunziation und Ausgrenzung und einer staatlich verordneten Einheitsmeinung unter dem Beifall stromförmiger Medien haben den Bürgern der ehemaligen DDR aufgezeigt, wohin sich ein Staat entwickelt, der sich komplett auf sozialistischen Abwegen befindet. Gerade solche Erfahrungen führen zu einer besonderen Wertschätzung von Freiheit und Demokratie. Natürlich gibt es auch die Altkader der SED und die Mitläufer, die bis heute nicht einsehen wollen, dass die DDR ein gescheiterter Unrechtsstaat war. Hier würde das Wanderwitz-Zitat vielleicht greifen. Nur: Auf wie viele Wähler trifft das zu und wählen diese die AfD oder nicht vielleicht doch eher den SED-Nachfolger DIE LINKE?

Dass die AfD im bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent erhielt und in der aktuellen Wahlprognose erneut bei etwa 25 Prozent liegt, liegt mutmaßlich weniger an der Partei selbst, als daran, dass um die etablierten Parteien und ihre Politik eine gravierende Enttäuschung entstanden ist. Vor allem konservative und liberal-konservative Wähler sind derzeit in ein Vakuum gestoßen. Die Wahl der AfD fungiert im Osten als ein Ventil des Protests, zu dem man sich offenbar leichter durchringt als in den alten Bundesländern. Sinnvoll wäre nun, nach den Ursachen des Protests zu suchen, anstatt sich darauf zu beschränken, den Protest selbst zu verteufeln.

Im Ergebnis des gelebten Protests geschieht jedoch etwas, das die politische Situation verschlimmert. Die Parteien, gegen die sich der Protest richtet, bilden immer breitere und buntere Zweckbündnisse. Das verwässert das ohnehin schon verwässerte Profil der Parteien und macht sie weiter unglaubwürdig. Die daraus resultierende Unzufriedenheit erschafft wiederum neue Protestwähler. Trotz der internen Probleme und Richtungskämpfe der AfD, die zum jährlichen Austritt tausender Mitglieder führen, bleibt so eine relative Stärke bei Wahlen erhalten. In Sachsen-Anhalt bindet sie fast ein Viertel der Wähler (wohlgemerkt aber nicht der Wahlberechtigten).

Wo sich früher noch Schwarz-Gelb und Rot-Grün spannende Richtungswahlkämpfe lieferten, koalieren nun alle mit allen, damit niemand mit der AfD koalieren muss. So sehr sich Berührungsängste aufgrund des Zustands vieler AfD-Gliederungen nachvollziehen lassen – in Sachsen-Anhalt war 2016 der Hardliner Poggenburg Landeschef und Spitzenkandidat – fallen alle anderen Berührungsängste. Die Parteienlandschaft gerät aus den Fugen, wo es nur noch um den Kontrast zur AfD geht und alle anderen Kontraste verblassen.

Der Ausweg liegt derweil auf der Hand: Die Parteien müssten ihr Profil schärfen. Besonders die CDU müsste einen deutlichen Kontrast zu Grünen und SPD suchen – eine Zwickmühle, denn genau mit diesen Parteien steht sie in Sachsen-Anhalt in einer Koalition und auch im Bund droht uns eine grün-schwarze Zweckeckehe. Gleichzeitig müsste die CDU die inhaltlichen Gründe der Unzufriedenheit konservativer Wähler anerkennen. Von diesem Baum der Erkenntnis soll jedoch in der CDU noch immer noch nicht genascht werden.

Lösungen bestehen also nur abseits, beispielsweise in einer Wahl der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Neue Parteien mit klarem Profil und klaren Positionen. Sie brauchen nur noch eins: Den Mut der Wähler, etwas Neues zu wagen.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Wanderwitz ohne Pointe – Wenn der CDU-Ostbeauftragte den ganzen Osten beschimpft"

Hinterlasse einen Kommentar