Wann, wenn nicht jetzt?

Das neue Bundeskabinett wurde diese Woche vereidigt und noch immer ist mir, als müsste mich jemand kneifen, damit ich endlich von diesem aberwitzigen Traum erwache. Es ist jedoch leider kein Traum. Der rot-grüne Aberwitz hat Gestalt angenommen – möglich wurde dies durch den Umfall der FDP, die diesmal lieber schlecht regiert als gar nicht. 

Schlimmer noch: indem die FDP ihre freiheitsorientierte Corona-Politik zugunsten einer Machtbeteiligung vollständig preisgegeben hat, verbleibt im Bundestag nur noch die AfD als eine zur Coronapolitik kritisch stehenden Kraft. Abseits ihrer Reihen erfolgt Kritik nur noch in Form einzelner Wortmeldungen wie beispielsweise denen von Sahra Wagenknecht. Es sind traurige Zeiten, in denen der unbedingt notwendige und wichtige Widerstand gegen einen vollends übergriffigen Staat im höchsten Parlament des Landes nur noch durch eine Partei stattfindet, die ihrerseits bereits bewiesen hat, kein Gespür für Maß und Mitte zu haben – jedenfalls nicht, was die konsequente Abgrenzung zu Rechtsradikalismus betrifft.

Ich hatte bekanntlich die AfD aus genau diesen Gründen vor mehr als einem Jahr verlassen und bereue die Entscheidung bis heute nicht. Bedauernswert ist allein, dass es noch nicht gelungen ist, mehr Menschen für ein neues Projekt zu begeistern. Ein neues Projekt, das anders als die FDP die Werte der Freiheit nicht bei der erstbesten Gelegenheit verrät und anders als die AfD konsequent unterbindet, wenn rechtsradikale Tendenzen bürgerliche Politik unterwandern.

So ungeeignet mir das neue Bundeskabinett aber auch scheint und so sehr es mir vor der Politik gruselt, die wir mit Ministern wie Karl Lauterbach erwarten müssen, besteht in den kommenden vier Jahren eine große Chance, das zu schaffen, was bisher nicht gelungen ist: der Aufbau eines erfolgreichen bürgerlichen Projekts, das sich zwischen der zu rechten AfD, der zu linken CDU und der zu beliebigen FDP etabliert. Denn mit einer Sache sollte niemand rechnen: dass sich eine der drei genannten Parteien als Rettung des bürgerlichen Lagers im Land entpuppt. 

Der FDP wird ihre Ampelkoalition zum Verhängnis, denn in dieser Koalition wird keine Freiheitspolitik möglich sein. Die AfD wird weiterhin in der „Republikanerfalle“ feststecken und von ihrem festgefahrenen Imageschaden, den sie aufgrund von Personen wie Björn Höcke hat, ausgebremst werden. Die CDU wird wiederum, auch wenn sie jetzt in der Opposition ist, sich nicht plötzlich zurückentwickeln zu der Partei, die sie vor der Ära Merkel war. Sie steht mit überwältigender Mehrheit hinter genau dem Kurs, der die Partei von ihren früheren Stammwählern so weit entfernt hat. Für Millionen enttäuschter Bürger wäre also eine Antwort naheliegend: Eine neue Kraft muss her! 

Genau diese Antwort drängt sich besonders anhand der aktuellen, drastischen und zutiefst befremdlichen Politik im Land auf. Es birgt die Chance, dass Freiheitsliebende politisch besser zusammenfinden und ihre Kräfte zu etwas Neuem vereinen. Ich werbe dafür, die vier Jahre der Ampel gemeinsam zu nutzen. Organisieren wir uns. Stehen wir gemeinsam füreinander und für die Freiheit der Menschen im Land ein. Wann, wenn nicht jetzt?

Ein Beitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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