Wann wird das Entlastungspaket umgesetzt?

Energiepauschale, Kindergeldbonus, 9-Euro-Monatstickets , Absenkung der Energiesteuer: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag interessiert sich in einer Großen Anfrage für die „steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten“.

Im Einzelnen fragen die Abgeordneten von CDU/CSU unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Höhe der Energiepreispauschale (300 Euro als Zuschuss zum Gehalt) errechnet, ob diese der Lohnbesteuerung unterliegt oder sozialversicherungspflichtig ist und ob auch die Empfänger von Lohnersatzleitungen zu den Empfängern gehören sollen.

Außerdem interessiert die Unionsfraktion, ob eine Senkung der Umsatz-, Strom- und der Energiesteuern auf Energieerzeugnisse nicht früher wirken würde als die Auszahlung der Energiepauschale; was die Koalition unter dem vereinbarten Klimageld versteht und warum die Regierung die Absenkung der Energiesteuer auf fossile Energieerzeugnisse auf drei Monate beschränkt sein soll.

Fakt ist, dass seit der lautstarken Ankündigung der Mitglieder des nicht verfassungsmäßigen Koalitionsausschusses mit Blick auf die Entlastung der Bürger durch ein “Entlastungspaket” im politischen Raum nicht geschehen ist.

Die Umsetzung der wortreichen Ankündigung findet nicht statt. Das ist die Stil der Regierung Scholz (SPD).