Was ist der “Der Staat im Staate”?

Es gibt Verschwörungstheorien, die so absurd sind, dass es verwundert, wenn solche Theorien Anhänger finden. Andere sogenannte Verschwörungstheorien sind aber so offensichtlich logisch, dass es verwundert, wenn diese Vorgänge von irgendjemandem angezweifelt werden. Einer dieser Dinge ist das Konzept des „Staates im Staat“, auch bekannt als der „tiefe Staat“ oder „deep state“.

Der neuzeitlich verwendete Begriff selbst geht auf Baruch de Spinoza (1632–1677) zurück und ist eine Übersetzung des von ihm verwendeten Begriffes „imperium in imperio“. Der deutsche Begriff ist erstmals 1764 nachweisbar und steht immer auch im Zusammenhang mit der Idee, dass im Hintergrund eine mächtige, im Geheimen operierende Organisation die „wahre Macht“ in den Händen hält. Das Phänomen ist aber natürlich deutlich älter.

Realität und Fiktion überschneiden sich mitunter in geradezu komischer Art und Weise. Um die Thematik zu verstehen, gilt es daher auf seine absolute Grundlage zurückzugehen und diese Grundlage ist, dass niemand auf der Welt jemals allein geherrscht hat. Egal wie man herrscht, man braucht Menschen, die das Umsetzen, was man möchte. Ein Herrscher, der sich etwa auf das Militär stützt, braucht die Generäle auf seiner Seite. Das ist offensichtlich. Ein Herrscher, der sich nicht auf das Militär stützt und die Generäle gegen sich stehen hat, bleibt aber üblicherweise nicht lange Herrscher. Dieser Umstand gibt den Generälen Macht, wobei die Macht davon abhängt, wie wichtig das Militär für Herrscher und oder Staat ist. Jene Institutionen, die also im Staat besonders wichtig sind, sind üblicherweise mächtig und haben Einfluss auf die Regierung.

In einer Demokratie ändert sich zwar die Regierung alle paar Jahre, die Machtstrukturen unter ihr, genau wie deren Wünsche und Ziele, bleiben aber gleich. Die Generäle wollen weiterhin hübsche neue Panzer und sie besitzen über jede Regierung ähnlich viel Macht, denn die Macht entstammt nicht (nur) aus den guten Beziehungen zur Politik, sondern in erster Linie aus ihrer eigenen Wichtigkeit für das Funktionieren des Staates.

Ein zeitgenössisches Beispiel ist die Aussage des berühmt berüchtigten J. Edgar Hoover (erster Direktor des FBI), der gesagt haben soll, dass es ihm egal ist, wer unter ihm Präsident sei. In der Theorie unterstand Hoover dem Präsidenten, aber defacto sah die Sache wohl wirklich oftmals anders aus. Durch die Möglichkeiten, die das FBI schlichtweg hatte und hat, wäre es ihm möglich gewesen, auf mehr oder weniger jeden erfolgreichen Menschen Druck auszuüben, denn die Anzahl der supererfolgreichen Personen ohne Leichen im Keller dürfte sich mit der Anzahl der Einhörner in der Pariser Innenstadt decken.

Wenn man jemanden erpressen kann, dann hat man Macht und diese Macht wird von den meisten Menschen für die gewöhnlichsten Dinge genutzt: die eigene Position zu verbessern und sich selbst zu bereichern. Man muss aber nicht gleich so hoch greifen. Wenn ein neuer Minister in ein Amt gewählt wird, dann bringt er eine Horde vertrauter Personen mit, die unter ihm dienen. Ein Innenminister kann aber zum Beispiel nicht die ganze Polizei gegen Loyalisten austauschen. Weit über 90 Prozent der Struktur, über die der Minister nun verfügt, hat schon etliche Regierungen kommen und gehen gesehen und sie wissen ganz genau, wie viel Macht sie haben und wie man einen Minister dazu bringt zu tun, was man möchte.

Der Staat im Staat ist damit nicht eine geheime Gruppe von Freimauern oder Illuminaten, die im Hintergrund die Fäden ziehen, sondern die Summe aller Personen, die ihre Macht im Staat nutzen, um das zu bekommen was sie wollen. Und diese Dinge stehen oftmals im Wettbewerb miteinander. Im Japan der 1930iger etwa herrschte defacto das Militär über das Land. Das Militär aber war in Flotte und Armee gespalten und diese beiden Gruppen hatten sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Japan tun solle. Die Regierung konnte diesen internen Konflikt nicht lösen, weil sie eben kaum Macht über die Streitkräfte hatten, und so machten diese beiden Gruppen eben eifrig was sie selbst wollten – was im Wesentlichen erklärt, warum Japan im zweiten Weltkrieg keine kohärente Strategie fuhr.

Staatliche Strukturen, die nach Regierungsänderungen weiter bestehen, haben also zwangsläufig Macht über die Regierung. Wenn jemand der Regierung diktieren kann was sie tun soll, dann hat diese Gruppe Macht über die Regierung, auch wenn sie ihr auf dem Papier unterstellt ist. Dazu gehören natürlich die Partner in der Wirtschaft, denn auch der Konzern, der die Panzer und Schulbücher geliefert hat, genau wie Presse und Kirche, übt Macht über den Staat aus. Das ist nicht schwer zu verstehen.

Besonders kritisch wird es bei Organisationen die selbst kaum überprüfbar sind, wie etwa Geheimdienste. Die im Verborgenen agierenden Nachrichtendienste machen im Grunde immer was sie wollen, erhalten Geld aber stehen kaum unter Kontrolle. Man muss sich daher immer darauf verlassen, dass sie von Engeln geführt werden, die stets das Richtige tun.

In anderen Bereichen gibt es bessere Möglichkeiten, Korruption einzudämmen, aber die Wahrheit ist eben simpel: In allen Ebenen existieren Personen, die ihre Macht nutzen, um Dinge zu tun, die sie nicht tun sollten. Und ein wesentlicher Teil dieses Mechanismus ist die Tatsache, dass jeder Untergebene auch Macht über seinen Vorgesetzten hat und in manchen Fällen dieser Machtverlauf tatsächlich nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben verläuft.

Der Staat im Staat ist also der Teil der Machtstruktur, der nicht durch die Bevölkerung legitimiert ist, der aber Macht über die Bevölkerung hat. Der Staat im Staat ist nicht eine kleine Gruppe von düsteren Figuren im Hintergrund, sondern einfach die Summe aller Einflüsse auf die Regierung, von Parteispenden über Beamte bis hin zu den Personen, bei denen der Herr Minister seine Spielschulden hat. Der Hintergrund dabei ist einfach und bestechend und kann mit den Worten „keiner herrscht allein“ zusammengefasst werden.

Und genau aus diesem Grund macht die links-liberale Regierung eben weitgehend dasselbe, wie die rechts-konservativen im gleichen Land. Der Grund ist nicht nur deren Inkompetenz, sondern der Umstand, dass das Ministerium über den Minister eben fast immer mehr Macht ausübt als der Minister über das Ministerium. Hat man das verstanden wird so manches im Staat klarer.

Ein Gastbeitrag von Adam Stirner. Er ist Historiker in Wien.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Was ist der “Der Staat im Staate”?"

Hinterlasse einen Kommentar