Was ist dieBasis wirklich?

Foto-Quelle: Von Basisdemokratische Partei Deutschland - https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2020/07/dieBasis_Logo_mClaim_ohne_weissem_Rand.svg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=101698930

Ist sie für Jürgen Fliege eine Selbsthilfegruppe, für Reiner Füllmich ein Resonanzkörper, für David Siber eine Versorgungschance, für Andras Baum und Diana Osterhage eine neue berufliche Chance, für Editha Roetger eine Meditationsgruppe, für Nathalie Sanchez Friedrich eine Gelegenheit, kindliche Traumatisierungen zu kompensieren, für Viviane Fischer eine Bewegung und für die große Mehrheit der Funktionäre eine Bestätigung, dass sie Macht besitzen? Sind in dieser jungen Partei die Inhaber von Macht oft Narzissten und brauchen Mitläufer, die ihnen bestätigen, dass sie gute Menschen sind und alles richtig machen? – Selbstverständlich ist dieBasis als neue Partei auch ein Sammelbecken für gescheitere Piraten, Grüne, Linke oder AfDler, für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker oder politische Traumtänzer.

Querdenker Anwalt Ralf Ludwig ist geistiger Vater und Initiator der Basis. Im Frühjahr 2020 hat er die Partei Widerstand 2020 mit seinem Beifahrer Bodo Schiffmann und dem Parteimanager Manuel Köppl voll gegen die Wand gefahren. War es Vorsatz oder ist er nur ein Dilettant? – Dilettantisch war jedenfalls die Gründung einiger Landesverbände wie NRW oder Niedersachsen. Dort wurde der Landesvorstand nicht – so wie es das Parteigesetz vorschreibt – gewählt, sondern konsensiert und deshalb sind diese Vorstände seit Monaten rechtswidrig im Amt.

Auch die Wahl des im März 2021 gewählte neue Bundesvorstandes wird vom Bundeswahlleiter wegen Fehlern beim Parteitag nicht anerkannt. Ebenfalls der Sprecher des Arbeitskreises „Juristen in der Basis“ ist davon überzeugt, dass es mehrere Gründe gibt, den ersten ordentlichen Parteitag anzufechten.

Nun will die Basis in den Bundestag, um dort die direkte Demokratie und Volksastimmungen also Basis- statt repräsentative Demokratie einzuführen. Das dafür das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden muss, irritiert die Basis nicht, denn für Geschäftsordnungen oder Satzungen interessiert sich nur eine kleine Minderheit. Man träumt lieber von Basisdemokratie.

Die Basis hat zwar noch kein Parteiprogramm, was auch schwer zu konsensieren sein wird, denn sie deckt alle politischen Richtungen von sozialistisch bis rechtspopulistisch und von klimaneutral bis marktliberal ab. Die soziale Dreigliederung des Anthroposophen Rudolf Steiner ist ein Leitbild. Die Bais wäre aber gut beraten, sich mit problematischen Äußerungen ihres Übervaters, die mit dem Thema „Rassen“ zu tun haben, auseinanderzusetzen. Dabei geht es auch um Antisemitismus.

Die Säulen, auf denen die Basis steht, heißen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Wie intelligent ein menschlicher Schwarm ist, zeigt die Corona-Krise. Der Schwarm wird wie eine Schafherde in Bewegung gesetzt, und das Regime lenkt den Schwarm wohin es will, sei es in den Lockdown, die Maske oder die Impfung. Der Schwarm weiß oder versteht nicht, wohin er getrieben wird. Er reagiert auf einen körperlichen Reiz. Fakten und Vernunft haben damit nichts zu tun.

Wie Achtsam geht dieBasis mit innerparteilichen Querdenkern um? Etliche Austritte oder ein Schreiben von Kreisvorständen zeugen von einem wenig achtsamen Umgang mit internen Kritikern. Den basisdemokratischen Kurs sehen sogar Gründungsmitglieder als gefährdet an.

Machtbegrenzung? Dazu gehört auch die konsequente Beachtung von Satzung und Parteigesetz. Was der neue Bundesvorstand davon hält hat er gezeigt, als er mitteilte, er würde sich der Rechtsauffassung, die ihm das Büro des Bundeswahlleiter mitteilte, nicht anschließen und im Amt bleiben. Er räumt aber ein „Lediglich in der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters wird möglicherweise der Gründungsvorstand als Vorstand der Partei geführt. Vorsorglich werden alle Beschlüsse des gewählten Bundesvorstandes durch den zum Zeitpunkt der Wahl amtierenden Gründungsvorstand jeweils gleichlautend beschlossen.“

Auch der nicht ordnungsgemäß gewählte NRW-Landesvorstand klebt an seinen Stühlen, anstatt den Weg für rechtlich notwendige Neuwahlen frei zu machen. Was hat das mit Machtbegrenzung zu tun?   

Freiheit? DieBasis beruft sich in der Corona Krise auf die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger und fordert deren Einhaltung. Gleichsetzung treten die rechtlich verwahrlosten Vorstände die eigene Verfassung, also die Satzung mit Füßen, wenn es um die Rechte der eigenen Mitglieder geht. Zur Freiheit gehört auch, dass alle Mitglieder die gleichen Rechte haben – Reiner Füllmich und Viviane Fischer sind die besten Beweise, dass es in der Basis Mitglieder gibt, die sich über Beschlüsse des Parteivorstandes hinwegsetzen können, ohne dafür sanktioniert zu werden. Auch ein aktuelles Schreiben aus der AG Basisdemokratie zeigt: Basisdemokratie ist eine Vision, die in der Partei nicht gelebt wird. Zudem gibt es auf lange Sicht keine Chance, Basisdemokratie ins   Grundgesetz zu schreiben. Das Versprechen der Partei: „DieBasis bringt Deine Stimme in den Bundestag“ ist nur ein leeres Versprechen, denn auch diese Partei ist nur ein Schauspiel. Es geht weniger um Demokratie, als um Chancen für gescheiterte Existenzen und machtgeile Narzissten.   

Ein Gastkommentar von Gerhard Bartel.


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