Was plant die “Ampelkoalition” bei den Themen “Migration und Integration” sowie der Sicherheit?

Was plant die mutmaßlich zustandekommende neue Bundesregierung zum Thema “Migration und Einwanderung“? Das “Ergebnis der Sondierungen” liefert erste Antworten.

Die potentiellen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP definieren Deutschland als ein “modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen.

Diese Vielfalt wird als Chance begriffen. Die “Ampelkoalition” will eine gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.

Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz sowie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin sollen so angepasst werden. Beispielsweise sollen Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen “Pakt für Zusammenleben” ermöglicht werden.

SPD, Grüne und FDP sehen Deutschland als ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt.

Daher soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabel ausgestaltet werden.

Ein Punktesystem soll als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften eingeführt werden.

Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können.

Ein “Spurwechsel” soll ermöglicht und die Integrationsmöglichkeiten verbessert werden. Mit diesem Wechsel ist die Möglichkeit der eigenen Erwerbstätigkeit gemeint. Der Asylstatus wird damit rascher verlassen.

Deutschland soll noch sicherer gemacht werden. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen, ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an.

Dazu braucht Deutschland motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für die Menschen zu einem unerlässlichen Partner.

Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen Polizeikräfte ihren Dienst für alle tun.

Die “Ampelkoalition” will dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.

Freiheit und Sicherheit soll gewährleistet und die Bürgerrechte gestärkt werden. Gemeinsam mit den Ländern soll die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vorgenommen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchgeführt werden.

Fähigkeiten und Strukturen sollen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Darüber hinaus soll in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus vorgegangen werden.

Dieser Auszug stellt ein ehrgeiziges Programm dar. Die Fragen stehen im Raum, was unter den jeweils von der CDU/CSU geführten Bundesregierung in den letzten 16 Jahren politisch vollzogen wurde? Bilden 16 Jahre Unionsregierung die Ursache für diese nun anstehenden politischen Herausforderungen?


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