Was wäre eigentlich, wenn… – Ein Gedankenspiel zum Ostersonntag

Dieses Jahr ist Bundestagswahl. Die Deutschen werden aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen und zu entscheiden, wer die nächsten vier Jahre die Geschicke unseres Landes lenken soll. Demoskopische Zahlenspiele deuten derzeit darauf hin, dass uns im Bund entweder „R2G“, also Rot mit Dunkelrot und  Grün(rot) – oder eine „Kiwi“ – also eine grünschwarze bzw. schwarzgrüne Koalition – droht. Dass die CDU reif für die „Kiwi“ im Bund ist, hat sie mit ihrer Politik hinlänglich unter Beweis gestellt. Böse Zungen behaupten inzwischen unverhohlen, dass die Kanzlerin sich offensichtlich einen grünen Nachfolger wünscht – anders ist ihr aktuelles Agieren auch schwer zu erklären. Wenn Sie andere „etablierte“ Parteien wählen wollen, landet ihre Stimme entweder bei der FDP, die jüngst bewiesen hat, zwar schon irgendwie gegen eine EU-Schuldenunion zu sein, dann im Bundestag aber doch – natürlich nur ausnahmsweise – für eine rechtswidrige Schuldenunion stimmt (also für den harmlos klingenden „Wiederaufbaufonds“ der EU, der die Deutschen noch teuer zu stehen kommen wird). Oder aber ihre Stimme landet bei der AfD, meiner ehemaligen Partei, deren rechter Narrensaum immer mehr zur Naht wird, die das ganze Kleid umsäumt. Sie sehen das Dilemma: Was wählen, wenn heute nicht Oster-, sondern Wahlsonntag wäre?

Erlauben wir uns einmal ein Gedankenspiel. Rein fiktiv. Wohlwissend, dass es in der Realität so einfach nicht ist und auch nicht sein kann.

Stellen Sie sich einmal vor, jeder Wähler würde dieses Jahr statt einer „etablierten“ Partei eine Klein- oder Kleinstpartei wählen. Angebote, die den jeweiligen politischen Vorstellungen entsprechen, gibt es schließlich zur Genüge. Mittlerweile möchte man behaupten, dass es auf Grund der Vielzahl der Angebote sogar für jeden Wähler eine Partei gibt, mit der er sich fast vorbehaltlos identifizieren kann. Stellen Sie sich vor, Mitte-Links-Wähler mit einem Hang zu „noch mehr EU“ oder „Rettet das Klima“-Aktivisten würden statt der SPD oder den Grünen plötzlich die Partei „Volt“, die „Tierschutzpartei“ oder eine ähnliche Kleinstpartei wählen. Stellen Sie sich weiter vor, Union-  und FDP-Wähler würden zu Freien Wählern und LKR schwenken, wo es tatsächlich noch konservative Werte und freiheitliches Denken gibt – dazugerechnet vielleicht noch die Hunderttausenden, die lediglich aus purer Verzweiflung AfD wählen. Vergessen sollte man zudem nicht den Riesenanteil der Nichtwähler, die mit ca. 35% Wähleranteil (bzw. aktuell Nichtwähleranteil) von jetzt auf gleich Wahlen entscheiden könnten. Stellen Sie sich vor, jeder hätte einmal den Antrieb, zu wählen und dazu alle den Mut, nicht „etabliert“ zu wählen.

Wie kann man auf so einen Gedanken kommen? Ganz einfach. Man hört den normalen Menschen einfach mal zu. „Die da oben wissen doch gar nicht mehr, was los ist…“, „Politiker interessieren sich nicht mehr für unsere Bedürfnisse…“, „Denen geht es nur darum, sich selbst weiterhin zu versorgen…“ Kennen Sie diese Sprüche? Ich schon. Und ehrlich gesagt… so ganz falsch sind sie nicht. Was wissen Politiker, die seit Jahrzehnten in den Blasen ihrer Parlamente sitzen, noch über die Nöte eines normalen Bürgers? Nichts. Und wie gut haben die alle ihren Job gemacht? Schauen Sie sich Deutschland an. Das ist die Antwort.

Was also könnte das Ergebnis sein? Parteien, die auf Jahre und Jahrzehnte Macht auf sich vereint haben (vermutlich mehr, als es jemals vorgesehen war), die ihre Macht mit undurchsichtigen Seilschaften und finanziellen Zuwendungen oder gar Beteiligungen an Lobbygruppen, Medienhäusern und Interessenvertretungen gesichert haben, haben plötzlich nichts mehr zu vergeben. Keine Posten, keine Etats, keine Jobs nach Parteibuch. Keine Millionen für parteinahe Stiftungen. Ins Leere laufen würden lukrative Versprechungen und Verheißungen innerhalb des selbst geschaffenen Filzes. Alle Karten neu gemischt. Keine alten Abhängigkeiten. Keine „politischen Leichen“ im Keller.

Wie auch immer die Machtverhältnisse ausfielen und egal wer die Regierung stellt: Die neue politische Führung käme direkt aus dem Leben, mit der Sicht derer, die sie vertreten sollen. Mit der Vernunft (politisch wie finanziell), Entscheidung nach Nutzen und nicht nach politischem Kalkül zu treffen und mit der Freiheit, Deutschland neu zu denken.

Das Gedankenspiel hat sicher auch Haken: „Wie soll Politik funktionieren, wenn dort nur Neulinge sitzen?“, könnte man jetzt fragen.

Ich habe darauf eine Antwort und die lautet: Nicht schlechter als jetzt. Die politischen Apparate funktionieren wie gut geölte Motoren über die Angestellten, die im Hintergrund in den Verwaltungen, den Ministerien usw. ihre Arbeit tun. Diese Menschen sind auch nach einer Wahl noch da und werden weiterhin verlässlich ihrer Pflicht nachkommen. Die Prophezeiung vom großen Chaos, wenn Sie sich erlauben, die „Etablierten“ nicht zu wählen, ist eine Mär zum Selbstschutz.

Neue Akteure hinterfragen auch oft Dinge, die bei den etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt, bringen frischen Wind und machen eingestaubt wirkende Parlamentsgeschäfte wieder lebhafter. Allein das ist etwas, was vielen Parlamenten mehr als gut täte – ich habe dies auch im Niedersächsischen Landtag so erlebt. Neue Mehrheitsverhältnisse und eine größere Vielfalt würden lähmenden Mehltau von der politischen Bühne wischen. Keiner könnte sich mehr hinter der bequemen Mehrheit großer Koalitionen verstecken, die jede Opposition marginalisiert. Jeder Akteur müsste mit den anderen um einen Konsens ringen und ein Ergebnis erzielen, das als gemeinsame Entscheidung getragen werden könnte.

Was an der ganzen Idee zusätzlich interessant erscheint, ist der Umstand, dass durch die plötzliche Rolle in der „außerparlamentarischen Opposition“ die etablierten Kräfte wieder recht schnell „entfilzt“ werden könnten. Für Lobbyeinflüsse und Personen vom Schlage eines Nüßlein (CDU-Maskenskandal) ist die außerparlamentarische Opposition zumeist recht uninteressant. Zur nächsten Wahl würden die vormals „etablierten“ Parteien dann vielleicht in einem besseren Zustand antreten. Es wäre eine Rückfindung zu sich selbst.

Nun war das Ganze nur ein Gedankenspiel. Ich bin nicht naiv und weiß natürlich, dass das Wahlverhalten der Deutschen gewissermaßen recht „statisch“ ist. Dass es das allerdings ist, das hängt nur an einer Sache: Dem Votum der Wähler. Und über dieses Votum haben nicht die Parteien die Macht, sondern ausschließlich wir selbst. Wenn allein die Gruppe der Nichtwähler – in der viele mit dem Nichtwählen ihren Protest gegen die bestehende Politik ausdrücken – das Experiment „versuch‘s mal mit was Neuem!“ mittragen würden, wäre schon einiges an politischen Veränderungen drin.

Von einer großen Überraschung bei den nächsten Wahlen sind wir alle nur ein Kreuz auf einem Zettel entfernt. Mut zu neuen Entscheidungen. Schlimmer kann´s doch fast nicht werden.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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