Wegen Pandemie: Splitterparteien erhalten Erleichterung bei Wahlzulassung

Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird es voraussichtlich eine deutliche Erleichterung bei den Hürden zur Wahlteilnahme geben. Das berichten die Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags.  

Demnach soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ein Viertel abgesenkt werden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der vier Fraktionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes soll bereits morgen erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen.

Zur Begründung verweisen die Fraktionen auf die Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie. Von diesen Beschränkungen seien Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag nicht mit mindestens fünf Parlamentariern vertreten sind, besonders betroffen.

Laut Bundeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein und Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberechtigten. “Derart hohe Anforderungen” können unter den Bedingungen der Pandemie nach Auffassung der vier Fraktionen “eine Überforderung der Vorschlagenden darstellen und berühren jedenfalls den Grundsatz der Chancengleichheit” aus Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Zahl der beizubringenden Unterschriften dürfe nicht so hoch sein, dass Bewerbern die Teilnahme an der Wahl “praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird”, heißt es in der Gesetzesbegründung weiter.


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