Weihnachtsgeld für „Hartz-IV-Empfänger“ – die Weltsicht der Ampelkoalition kann nur scheitern

Weihnachten steht vor der Tür. Viele Arbeitnehmer sehen ihrem Weihnachtsgeld erwartungsvoll entgegen. In diesem Zusammenhang hoffen auch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger („Hartz-IV-Empfänger“) auf einen finanziellen Zuschlag. Aber: Die Aussichten dafür sind nicht allzu gut. 

Deutschland befindet sich in einer schleichenden Inflation. Die Weihnachtsgeschenke werden teurer. Umso glücklicher sind die Arbeitnehmer, die einen Weihnachtsbonus erhalten. „Hartz-IV-Empfänger“ müssen für Weihnachtsgeschenke auf ihr Erspartes zurückgreifen.

Derzeit beträgt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für alleinstehende oder alleinerziehende Person 446 Euro. Im kommenden Jahr 2022 werden es dann nochmal drei Euro mehr, also 449 Euro. Mit dieser Summe soll eine „menschenwürdige Grundversorgung“ ermöglicht werden. Kann von diesem Betrag etwa für Weihnachtsgeschenke gespart werden?

Bis zum Jahr 2005 erhielten Sozialhilfeempfänger noch eine sogenannte „Weihnachtsbeihilfe“. Seit der „Hartz-IV-Reform“ der Agenda 2021 existiert diese jedoch im Regelfall nicht weiter. Kommunen können aber selbst entscheiden, ob sie den Empfängern diese zur Weihnachtszeit gewähren.

Es sind nicht nur die Geschenke, die ein tiefes Loch in die Haushaltskasse reißen. Auch der Weihnachtsbaum und das Festmahl am Heiligen Abend sind nicht preiswert zu haben. Folglich werden die politischen Stimmen für einen Zuschuss zum Fest immer wahrnehmbarer.

Bereits 2017 forderte „Die Linke“ für Hartz-IV-Empfänger einen Weihnachtsbonus. Im kommenden Jahr 2022 könnte es für Empfänger des Arbeitslosengeldes II Neuerungen geben. Die Ampel-Koalition möchte „Hartz IV“ abschaffen. Dieses soll durch das sogenannte „Bürgergeld“ ersetzt werden.

Wie sich die Sätze dann verändern könnten, haben SPD, Grüne und FDP jedoch noch nicht festgelegt. Dieses Jahr müssen Hartz-IV-Empfänger noch mit den aktuellen Sätzen auskommen und selbst schauen, wie sie die Kosten für das Weihnachtsfest stemmen können.

Insgesamt fällt bei der mutmaßlich neuen Bundesregierung auf, dass immer mehr Leistungen vom Staat geliefert werden sollen. Wer erwirtschaftet diese finanziellen Mittel?

Die Eigenverantwortung des Einzelnen wird immer weiter zurückgefahren. Gerade die Freien Demokraten (FDP) stehen für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. „Mehr Fortschritt wagen“ bedeutet im Sinne des Koalitionsvertrages „mehr staatliche Leistungen in einem ausgebauten sozialen Netz“.

Die Ampelkoalition stellt einfache ökonomische Tatbestände auf den Kopf. Erst die Dinge erarbeiten und dann verteilen. Etwas zu verteilen, was nicht erwirtschaftet wurde, kann nicht funktionieren. Gerade aus konservativer Perspektive kann ein solches Gesellschaftsmodell und ein derartiges politisches Paradigma nur scheitern.


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