„Weimar Reloaded“: Putscht sich Österreichs Linke an die Macht?

1. Ministerrat der Regierung Kurz II., Bundeskanzleramt, Vienna (AT), 08.01.2020, Foto: Arno Melicharek

Gemeinsam mit sozialistischen Medien zerstört eine linkslastige Justiz gezielt bürgerliche Politiker, indem sie gezielt private Emails und Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit spielt. Dabei wurde gegen das Hauptopfer, Sebastian Kurz noch nicht einmal Anklage erhoben.

Es sind Zustände wie in einem Dritte-Welt-Land, die unseren südlichen Nachbarn gerade erschüttern. Da wird der (gerade zurückgetretene) ÖVP-Bundeskanzler, Sebastian Kurz verdächtigt, in einen Skandal um geschönte Umfrageergebnisse verwickelt zu sein. Doch bevor sich der konservative Jungstar äußern kann, veröffentlicht die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon alle Email- und Handynachrichten des konservativen Politikers. Die meisten davon sind privat und haben nichts mit den Untersuchungen zu tun. Kultur und Medien stürzen sich unter moralisierendem Getöse auf das gefundene Fressen.

Staat hält sich nicht an Gesetze

Man fühlt sich an Putins Russland erinnert, oder an die DDR – aber Persönlichkeitsrechte scheinen im roten Österreich für bürgerlichen Politiker nicht mehr zu gelten. Man stelle sich vor, ein normaler Bürger würde verdächtigt, an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen zu sein. Österreich Justiz konfisziert sofort das Mobiltelefon und veröffentlicht alle – ich betone: alle – Nachrichten über “ihre” Medien. Das ganze Land erfährt plötzlich, dass er sich ordinär über einen Arbeitskollegen geäußert hatte. Und in der BILD lesen Sie, wie schäbig er vor 5 Jahren seine Ex verlassen hatte.

Österreichs Staatswesen zerstört seinen Ruf – nur, weil er für eine konservative Partei arbeitet.

Staatsanwaltschaft veröffentlicht geheime Untersuchungsergebnisse

In Echt ist es noch schlimmer: alles, was die Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz ermittelt, wird sofort an die Medien gespielt. Kaum hat Wien etwas gegen eine in den Vorfall verstrickte Marktforscherin (Frau Magenschab) herausgefunden, hat ihn Florian Klenk schon in seinen Händen. Der Chefredakteur der sozialistischen (und von der Wiener SPÖ subventionierten) Wochenzeitung „Der Falter“ veröffentlicht gleich ganze Passagen aus dem Ermittlungsakt. So, als hätten ihn Beamte gerade selber in der Redaktion vorbeigebracht.  Das hätte die Staatssicherheit der DDR auch nicht anders gemacht.

Arbeitet Justiz mit linken Medien Hand in Hand?

Schon im Frühling hatte die Kronenzeitung (das österreichische Pendant zu BILD) den Handy- und E-Mail-Verkehr des ÖVP-nahen Spitzenbeamten Christian Pilnacek veröffentlicht. Die Justiz wollte den bürgerlichen Beamten (loswerden und ihn deshalb) in die Ibiza-Affäre von Ex-Vizekanzler HC Strache verwickeln. Doch bisher ohne Erfolg. Besonders erzürnte die „rote“ Krone, dass Pilnacek in privaten Emails die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt als „SPÖ-lastig“ bezeichnet hatte (was eigentlich noch vornehm ausgedrückt ist). Gehässig zitiert die Kronenzeitung Pilnaceks Worte, „Wir brauchen einen Trump“. Als ob diese Aussage illegal wäre.

Rendi-Wagners Griff zum Bundeskanzler

Als wäre es generalstabsmäßig geplant, meldet die bisher eher erfolglos agierende SPÖ-Chefin Pamela-Joy Rendi-Wagner sofort ihre Ansprüche auf das Bundeskanzleramt an. Nur wenige Stunden, nachdem Sebastian Kurz sein Amt an den ehemaligen Außenminister Alexander Schallenberg übergeben hatte. Der grüne Koalitionspartner hatte Kurz gedroht, die Koalition zu sprengen, wenn er sich nicht von der Spitze zurückziehen würde. Für diesen Fall hätte Rendi-Wagner eine Koalition geschmiedet, um die türkies-grüne Regierung im Handstreich zu stürzen.

Menschenrechte gelten für Bürgerliche nicht

Unabhängigen Beobachtern bleibt die Spucke weg, wie hochaggressiv die österreichische Justiz hier agiert. Ein Staat, in dem sich Politik, Medien und Justiz wie auf wundersame Weise abzustimmen scheinen. Ein totalitärer, sozialistischer Staat – wie George Orwell ihn in seinem Buch „1984“ vorhergesagt hatte. Und wie seine Fortsetzung, „Orwell 2024“ ihn auf die Europäische Union im Jahr 2024 umgemünzt hat.

Da verwundert es nicht, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft 2009 von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gegründet – und dem grünen Staatsanwaltschaft Werner Geyer organisatorisch aufgestellt wurde.

Österreich, die neue DDR?

In Österreich ist es also vorbei: bürgerliche Politiker haben keine Rechte mehr. Für sie gilt kein Amtsgeheimnis – ja, nicht einmal grundlegende Menschenrechte wie das Diskriminierungsverbot (Art. 2), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 10) und das Recht auf Briefgeheimnis (Art. 12).

Vor der roten Hexenjagd sicher sind nur – rote Politiker.

Wir Bürgerliche haben uns zu sehr daran gewöhnt, in Europa nur noch geduldet zu werden – aber von der politischen Teilhabe völlig ausgeschlossen zu sein. Freude bereitet uns bereits, eine – von Tausenden täglichen – Diskriminierungen und Demütigungen aufzudecken (was aber belanglos ist, da kein Medium diese veröffentlichen würde). Doch mehr ist nicht.

Und: ohne eine bürgerliche Revolution wird auch nicht mehr kommen. Denn Freiheit war noch niemals frei – und sie hat sich noch nie vom Couchsessel aus (zurück-)erobern lassen.

Ein Gastbeitrag von Steven Garcia. Der Berliner ist Romanautor und hat das Buch “Orwell 2024” veröffentlicht. Bitte beachten Sie hierzu die Werbeanzeige auf unseren Internetseiten.


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