Weißrussland: Keine deutsche Propaganda

Weißrussland wirft das Goethe-Institut aus dem Land. Auch der Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) muss seine Tätigkeit einstellen. Das Auswärtige Amt kommentiert diese Maßnahmen: “Wir bedauern die Entscheidung der belarussischen Seite… Dieser Schritt wird dazu beitragen, Belarus international weiter zu isolieren.” Tatsächlich sind aus dem Ausland finanzierte „NGOs“ meist involviert, wenn es zu sogenannten Regime-Changes kommt.

Zuvor hatte Weißrussland aus Protest gegen die EU-Sanktionen die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft gesetzt. Außerdem zog die Regierung ihre Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Staatengemeinschaft auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls aus Minsk abzuziehen.

Die EU kann nicht leugnen, dass sie die selbsternannten Oppositionsführerinnen Maria Kolesnikowa und Swetlana Tichanowskaja als eine Art Übergangspräsidentinnen behandeln. Dass sich der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dagegen zur Wehr setzt, ist nun wirklich nicht verwunderlich.


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