Weißrussland setzt EU weiter unter Druck

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, bringt die EU und insbesondere Litauen weiter in Bedrängnis. Angeblich hat Weißrussland Asylforderer als Touristen eingeladen, um sie dann Richtung Litauen zu schicken. Die kleine Baltenrepublik am Rande der EU hat bislang auch alles „Maßnahmen“ der Europäischen Union gegen Ungarn in Sachen Asyl mitgetragen.

Allein im Juli erreichten rund 3000 moslemische Flüchtlinge Litauen, das nun mit der Asyl- und Ausländerpolitik Brüssels schmerzhaft konfrontiert wird. Versuche Litauens, die ungebetenen Gäste nach Weißrussland zurückzuschicken, scheiterten an der weißrussischen Staatsgrenze. Die Regierung in Wilna kann nun darüber nachdenken, ob sie gegenüber der EU weiter eine Gefälligkeitspolitik betreiben will oder die eigenen Interessen wahrnimmt. Beides zusammen schließt sich scheinbar aus.

Von der EU wird gezetert: „Diese Praktiken müssen aufhören, und Belarus muss seine internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenhandels und von Schlepperorganisationen achten“. Andere Bedenkenträger meinen, die Zurückweisungen von Asylbewerbern seien weder mit den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Weißrussland setzt EU weiter unter Druck"

Hinterlasse einen Kommentar