Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Kippt die FDP, kippt dann die Ampelkoalition? Wozu braucht es noch die FDP?

Nach der Wahl in Niedersachsen herrscht eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Gegenstands des Streits ist der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zur Sicherung des Stroms ins Deutschland. Die Grünen halten heute einen Parteitag ab. Robert Habeck muss dort die grüne Mitgliedschaft von einem “Atomkraft – ja bitte!” überzeugen.

Die FDP hält den Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken bis zum Frühjahr 2023 für nicht ausreichend. Die Grünen hingegen schon.

Aufgrund des Minister-Streits konnte der entsprechende Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nicht wie geplant am Montag durchs Kabinett gehen. Dort sollte das Kabinett sogar schon vergangene Woche darüber abstimmen.

Für die FDP geht es um die politische Existenz. Wahrhaben wollen die Freien Demokraten nicht, dass es ein Fehler war, sich mit der SPD und den Grünen ins Bett zu legen. Das quittieren die FDP-Anhänger damit, dass sie die AfD und die CDU wählen.

Am Ende wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss von den beiden streitenden Bundesministern verlangen. Die Öffentlichkeit wird das als Einknicken der FDP auffassen. Ein weiteres politisches Scheitern von Christian Lindner zeichnet sich ab, das kann ihm als Parteivorsitzenden gefährlich werden.

Am Ende muss sich die FDP ehrlich machen und die Frage stellen, ob sie die Ampel-Koalition (“Fortschrittskoalition”) platzen lässt und eine für Sie politisch günstigere “Jamaika-Koalition” mit CDU und Grünen eingeht.

Die Wähler sehen in der FDP keine verlässliche Partei. Die “Partei der Wendehälse” war sie schon immer.


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