Die FDP-Bundestagsfraktion geht mit dem nachfolgenden irritierenden Statement über eine E-Mail in ihrem Fraktions-Newsletter an die Öffentlichen:
“[…] wir sind in einer schweren Energiekrise. Die enormen Energiekosten kann sich niemand leisten, wenn wir nicht handeln. Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten, unterstützen und die Ursachen angehen. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir daher vor allem auch die Kapazitäten erweitern. Eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke und die unverzügliche Inbetriebnahme der stillgelegten Kohlekraftwerke sind deshalb alternativlos. Ohne Kernkraft und ohne Kohle steht uns ein schwerer Winter bevor […]“.
Nach dem Lesen dieses Textes ist die Frage der Rolle der FDP im Deutschen Bundestag zu stellen. Offenkundig ist den Freien Demokraten unbekannt, dass sie ein (kleiner) Teil der Bundesregierung darstellen. Neben SPD und Grünen stellt FDP die dritte Regierungsfraktion.
In dieser Rolle hat die FDP keine Wunschvorstellungen, Absichten und Forderungen zu erklären.
Handeln, machen und umsetzen sind die Attribute einer die Bundesregierung stellenden Fraktion.
Die Menschen in Deutschland sind im hohen Maße verunsichert. Das Statement von Johannes Vogel (FDP) verstärkt die Angst der Menschen, die sich von der linksgrün-liberalen Bundesregierung allein gelassen fühlen.
Ich habe für diesen Satz Verständnis, weil es die einzig richtige Reaktion auf die Energiekrise ist. Die FDP ging vermutlich blauäugig in dieses Regierungstriumvirat und sieht jetzt, wohin die Reise geht. Besser jetzt die Handbremse ziehen als voll gegen die Wand fahren.