Wenn der Staat versagt

Jan Timke

Jedes Jahr dieselben Bilder: Ein marodierender schwarzer Mob zieht am 1. Mai durch die von Subkultur durchtränkten Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, angefeuert von erlebnisorientierten und sensationsgeilen Jugendlichen. „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandalieren Hunderte Militante den Ordnungshütern entgegen. Dann fliegen Steine und Flaschen, Mülleimer brennen. Willkommen im rechtsfreien Raum!

Man stelle sich einmal vor, PEGIDA würde bei ihren Montagsdemonstrationen so eine Schneise der Verwüstung durch Dresden ziehen, wie die gewaltsuchenden Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Berlin: Sondersendungen bei ARD und ZDF wären den Protestlern sicher gewesen. Aber an die linksextremistische Gewalt in Berlin hat man sich eben schon gewöhnt. Der übliche Zirkus wie jedes Jahr. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der 3,6 Mio. Hauptstädter, die sich wiederkehrend mit der Gewalt konfrontiert sehen?

Die traurige Bilanz der diesjährigen „Feiertage“: 354 Festnahmen, 93 verletzte Polizisten und ein Sachschaden von 2,5 Mio. Euro – allein in Berlin! Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es aber auch in Hamburg und Leipzig. Nun könnte man zynisch sagen, es ist ja „halb so schlimm“. Im Grunde genommen sogar nur ein „Viertel so schlimm“. Denn es gab schon Krawallnächte um den 1. Mai in Berlin, da kamen 400 Polizisten durch Rechtsbrecher und linke Chaoten zu Schaden.

Dieser Feststellung kann allerdings niemanden zufrieden stellen. Denn jeder verletzte Polizist ist einer zu viel, jede zerbrochene Schaufensterscheibe eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Und genau diesen Rechtsstaat hat die rot-rot-grüne Stadtregierung in Berlin nicht mehr unter Kontrolle. Hier versagt die Politik. Jedes Jahr. Kläglich.

Wir brauchen deshalb neben einem Politikwechsel auch eine neue Empörungskultur, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ächtet. Partei- und gesellschaftsübergreifend. Eine Empörungskultur, die sich nicht nur in Sonntagsreden der Politiker widerspiegelt, sondern vor allem im Handeln der politisch Verantwortlichen. Aber davon sind wir unter Rot-Rot-Grün in Berlin noch sehr weit entfernt.  

Ein Gastbeitrag von Jan Timke (50). Er ist Landtagsabgeordneter der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT und ehemaliger Polizeibeamter.


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