Wenn Parteiarbeit zum Spießrutenlauf wird: Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate

Die Zeiten werden rauer: Wer sich heute politisch engagiert, – vor allem in „unliebsamen“ oder kleinen Parteien – der läuft nicht nur Gefahr, sozial stigmatisiert zu werden oder berufliche Schwierigkeiten zu bekommen, bis hin zum Jobverlust. Nein, wer sich heute für unser Gemeinwohl einsetzt, indem er politische Verantwortung übernimmt oder daran mitarbeitet, der sieht sich nicht nur Anfeindungen über die sozialen Medien ausgesetzt, sondern auch körperlichen Angriffen und Sachbeschädigungen, die ebenso besorgniserregend wie demokratiefeindlich sind.

Wer heutzutage in den politischen Ring steigt, braucht starke Nerven: Das brennende Auto im Carport neben dem Haus, der Steinwurf im Fenster des Parteibüros oder der Faustschlag am Informationsstand, verpasst von einem aufgebrachten Bürger mit anderer Meinung – längst Alltag im politischen Geschäft. Und während vor einigen Jahren noch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen ist, wenn die öffentliche Veranstaltung einer „unliebsamen“ Partei mit einer Gegendemonstration behindert wurde, so ist ein solcher Angriffe auf unsere Grundrechte den örtlichen Zeitungen heute bestenfalls nur noch eine redaktionelle Randnotiz wert – sofern Platz in der morgigen Printausgabe vorhanden ist.

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zufolge wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 421 Straftaten gegen Parteirepräsentanten bzw. Parteimitglieder begangen. Interessant ist, dass nicht die AfD Platz 1 der traurigen Statistik anführt, sondern die CDU! Ihre Parteimitglieder und Politiker wurden am häufigsten Opfer von Straftaten, wie die nachfolgende Statistik belegt:

Quelle: Antwort der Bundesregierung

Auch Parteieinrichtungen sind von Gewalttätern nicht verschont geblieben. Hier belegt die AfD den traurigen Spitzenplatz:

Quelle: Antwort der Bundesregierung

Auch Wahlplakate wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Gesamtzahl der zerstörten Werbetafeln im ersten Quartal 2021 ist natürlich eng mit der Anzahl der durchgeführten Wahlen verknüpft. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum drei Urnengänge, eine Kommunalwahl (Hessen) sowie zwei Landtagswahlen (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). Nachfolgend die Zahlen der sinnfreien Zerstörung von Wahlwerbung:

Quelle: Antwort der Bundesregierung

Es bleibt zu hoffen, dass die Gewalt gegen Parteimitglieder und Politiker zukünftig wieder abnimmt und die ermittelten Täter empfindlich bestraft werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Zahl der aktiven Parteimitglieder in den nächsten Jahren sinken wird. Denn welcher ehrenamtlich Tätige möchte sich schon gerne am Informationsstand verprügeln lassen?


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