Wenn Rot-Rot-Grün regiert…

Christian Hansel, ©Laessig

Glaubt man einigen Meinungsforschungsinstituten, so droht Deutschland eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Thüringen und Berlin haben damit leidvolle Erfahrungen. In der Hauptstadt gibt es den Ehrgeiz, „Rechtsgeschichte“ zu schreiben. Allerdings haute das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung unlängst bereits den sogenannten Mietendeckel um die Ohren.

Zu den „Errungenschaften“ der dunkelroten Regierung zählen u.a. das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vom 11. Juni 2020. Zur Begründung hieß es später, es gebe eine „gefühlte Diskriminierung“ in Berlin. Aber eine „gefühlte“ Diskriminierung ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eben gerade keine Diskriminierung.

Dieses Gesetz verhindert nicht Diskriminierung, es befördert sie geradezu und spaltet unser Land und unsere Gesellschaft.

Dann folgte das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vom 23. Februar 2021. Es hebt faktisch das Vermummungsverbot auf und lädt zu Sitzblockaden und linksextremer Gegendemonstranten ein, die nicht mehr mit unmittelbarem Zwang beseitigt werden können, da dafür der Straftatbestand wegfällt.  

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin (PartMigG) vom 5. Juli 2021 sollen faktisch Quoten für alle möglichen Personengruppen im Öffentlichen Dienst eingeführt werden. Die akuten Probleme des öffentlichen Dienstes sind andere: Wir haben dramatischen Lehrermangel. An den überlasteten Bürgerämtern herrscht Chaos. In dieser Situation schafft das Gesetz keinerlei Abhilfe, sondern der Apparat sorgt wieder mal für sich selbst! Elf neue Stellen allein zwecks Umsetzung des Partizipationsgesetzes. Quoten widersprechen zudem dem Bundesbeamtengesetz, das für den gesamten Öffentlichen Dienst Anwendung findet. Das einzige Kriterium für die Personalauswahl ist hier eine sogenannte „Bestenauslese“.

Ich habe für die Berliner AfD im Rahmen einer Rückabwicklungsoffensive schädlicher R2G-Gesetze die Aufhebung der Gesetze in der vorletzten Plenarsitzung am 2. September noch in dieser Legislaturperiode beantragt, was erwartungsgemäß abgelehnt wurde.

Ein Gastbeitrag von Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.


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