Wenn sich befangen wirkende Richter für nicht befangen erklären

Seit einiger Zeit nehmen kritische Debatten über das Bundesverfassungsgericht Fahrt auf. Der im Raum stehende Vorwurf: Dem höchsten deutschen Gericht mangele es an Unabhängigkeit. Ein durchaus schwerwiegender Vorwurf, zumal das Bundesverfassungsgericht eine der letzten Verteidigungslinien unserer Verfassung darstellt.

Kürzlich hatte das Bundeskanzleramt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner geladen – ungeachtet anhängiger Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht zu dieser Zeit die Pandemiepolitik der Regierung prüfen musste. Bei dieser Veranstaltung hielt dann Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vortrag und verteidigte die umstrittenen Pandemie-Entscheidungen der Regierung gegenüber den anwesenden Richtern. Ebenfalls brisant: Nur zehn Tage nach dem Abendessen hatte das Verfassungsgericht zwei Verhandlungen über Angela Merkels Einflussnahme auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl.

Die Teilnahme an dem Dinner brachte dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, einen Befangenheitsantrag ein. Harbarth ist übrigens CDU-Mitglied, Merkel-Wahlkämpfer und war vor seiner Berufung zum Bundesverfassungsgericht stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In diesem Sinne ist der Befangenheitsantrag gegen ihn doppelt interessant.

Bevor man den Fall bewertet, lohnt es sich aber erstmal, über einen grundsätzlichen Begriff nachzudenken – den der Gewaltenteilung. Gewaltenteilung bedeutet, dass sich gesetzgebende Gewalt (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und rechtsprechende Gewalt (Judikative) gegenseitig kontrollieren und ihre Macht begrenzen. Keine der drei Gewalten soll zu mächtig werden und die anderen dominieren. Die dahinterliegende Idee stammt bereits aus dem 18 Jahrhundert und wie wichtig sie ist, zeigt sich besonders dort, wo man Gewaltenteilung beseitigt – so beispielsweise 1933, als das „Ermächtigungsgesetz“ die Gewaltenteilung in Deutschland aushebelte und das Land zur Diktatur werden ließ. Damit so etwas nie wieder passieren kann, ist die Dreiteilung der Staatsgewalt auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Natürlich beseitigt ein Abendessen zwischen Kanzlerin, Justizministerin und Richtern des Verfassungsgerichts noch nicht die Gewaltenteilung. Der Vorwurf wäre weit überzogen. Aber auch Schritte in eine falsche Richtung verdienen Aufmerksamkeit und ernste Kritik. Die Dinner-Veranstaltung im Kanzleramt gehört dazu. Wenn die Bundesregierung Verfassungsrichter einlädt, sollten diese vorsorglich davon ausgehen, dass es um den Versuch gehen könnte, sie in Sachfragen zu beeinflussen. In diesem Sinne ist also Zurückhaltung gefragt. Jeder Schöffe an einem Landgericht wird darauf hingewiesen, dass es strenge Vorgaben und Auflagen hinsichtlich der Verhinderung von Befangenheit gibt. Mit einer beklagten Partei zu speisen, wäre nicht im Sinne der Sache. Richter des Bundesverfassungsgerichts jedoch speisen mit der Bundesregierung – derselben Bundesregierung, die aus Sicht des Verfassungsgerichts in hunderten Verfahren als beklagte Partei zu verstehen ist. Der Vorgang ist somit geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu schädigen – und genau das findet leider auch statt.

Diese Woche wurde jedoch der Befangenheitsantrag gegen Stephan Harbarth abgelehnt – und zwar vom Bundesverfassungsgericht selbst. Das Treffen würde keinen Grund zur Annahme der Befangenheit liefern, behauptet das Bundesverfassungsgericht. Weiter behauptet es, Treffen mit der Bundesregierung seien Ausdruck des Respekts zwischen Verfassungsorganen.

Ich sehe das anders: Erstens gibt das Treffen sehr wohl Grund zum Vorwurf der Befangenheit. Sonst wäre ja auch erst gar nicht in diesem Ausmaß darüber diskutiert worden. Respekt zwischen den Verfassungsorganen drückt man außerdem gerade nicht dadurch aus, dass man sich auf eine Veranstaltung bitten lässt, bei der man davon ausgehen muss, vom Einladenden in der eigenen Funktion als Verfassungsorgan beeinflusst zu werden. Die Verfassungsrichter hätten sich aus Respekt vor ihrem Auftrag und ihrer Unabhängigkeit besser an ein Gebot gehalten, das die Pandemiepolitik schon seit fast zwei Jahren jedem Bürger abverlangt: „Social Distancing“.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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