Werden die Karten in Berlin neu gemischt?

Frank-Christian Hansel, © Laessig

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist in den Sommerferien. Ob die Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) mit ihrer Linkskoalition überhaupt legitimiert ist, das Land zu regieren, ist angesichts der Berliner Skandalwahl vom letzten September mehr als zweifelhaft.

Die Justiz, also die zuständigen Gerichte, unterliegen in Deutschland – das hat sogar die EU bereits gerügt – politischer Einflussnahme. So ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wahlen vom September 2021 ganz oder teilweise doch Bestand haben. Aber auch ohne Wiederholungswahl ist der Bestand des Kabinetts Giffey gefährdet. Da ist die Forderung der LINKEN nach Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Diese fürchten, dass die 13-köpfige Expertenkommission Enteignungen schlussendlich – zu Recht – verwirft. Deswegen hat sich der Senat an einem Wohnungsbaubündnis versucht. Spätestens Ende April 2023 aber, wenn die Expertenkommission zu dem erwartbaren Ergebnis kommt, keine Wohnungsenteignungen vorzunehmen, müss(t)en die LINKEN die Regierung verlassen, wenn sie bei ihrer extremistischen Anhängerschaft einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten wollen. Dann würde die Berliner FDP ins warme Koalitionsbett springen wollen. Darum will es sich die Czaja-FDP mit Giffey und den Grünen nicht verscherzen und unterstützen die Wahlrechtsreform mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Eine FDP, die darauf hofft, im nächsten Frühjahr in den Senat nachzurücken, wird Misserfolge einer Regierungschefin nicht als solche benennen, mit der sie zusammenarbeiten will.

Bei Neuwahlen könnte Berlin im Übrigen derzeit eine Zweierkoalition aus Grünen und CDU drohen. Das wäre für die Grünen deswegen attraktiv, weil die Union inhaltlich – wie sich gerade in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt – um der Dienstwagen willen bereit sein dürfte, wirklich jedes Zugeständnis an die Grünen zu machen. Ich bin wirklich kein Freund der SPD, in die ich 1990 im Zuge der Wiedervereinigung Berlins eingetreten und 1995 wieder ausgetreten bin. Aber mit Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger haben es die Grünen fast schwerer, weil FDP und CDU in Berlin gar nicht daran interessiert sind, mit einer Bürgerkoalition des politischen Realismus – wie damals 2000 in Hamburg – einen wirklichen Politikwechsel zu ermöglichen.

So dürfte es für die AfD bei einer Wahlwiederholung in Berlin im Wesentlichen darum gehen, dem Bürger klar zu machen, dass die CDU daran gehindert werden sollte, grün-schwarze Phantasien möglich zu machen. Eine Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch von den Grünen mit einigen CDU-Senatoren könnte am Ende für die Berliner noch verheerender wirken als das, was wir jetzt haben. Liebe CDU-Wähler, glauben Sie bloß nicht, dass die Union dann dem Feldzug gegen die Autofahrer irgendetwas entgegensetzt! Auf die Berliner FDP lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr groß einzugehen, so charakterlos machtgeil ist ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja.

Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Werden die Karten in Berlin neu gemischt?"

Hinterlasse einen Kommentar