Widerstand gegen die AfD im Bundestag: kein Bundestagsvizepräsident, aber Vorsitz im Innenausschuss

Der 20. Deutsche Bundestag sortiert sich in diesen Wochen neu. Ausschussvorsitze werden vergeben und die Positionen im Bundestagspräsidium werden gewählt.

Bedingt durch die Formierung der rot-grün-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss die Position für die Grünen im Präsidium des Bundestages neu besetzt werden.

Die bisherige grüne Vertreterin in dem Gremium Claudia Roth wechselte als Kulturstaatsministerin ins Bundeskanzleramt. Ihr folgt jetzt Katrin Göring-Eckardt.

Die AfD wollte den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Platz im Bundestagspräsidium mit Prof. Dr. Michael Kaufmann besetzen. Kaufmann war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Vizeparlamentspräsident im thüringischen Landtag. Er viel jedoch bei der Wahl im Bundestag durch.

Die übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen stimmten gegen den AfD-Kandidaten Kaufmann.

Man kann zu der AfD stehen wie man will. Eine demokratische politische Kultur wäre es, sich inhaltlich mit der Partei zu beschäftigen. Ein “Verhalten wie im Kindergarten” (“Du darfst mit uns nicht im Bundestagspräsidium spielen“) wird dem Deutschen Bundestag und seinen Fraktionen nicht gerecht.

Zu erwarten ist, dass sich die Positionierung gegen die AfD in dieser 20. Legislaturperiode nicht ändern wird.

Die nächste politische Diskussion im deutschen Parlament folgt sogleich. Die AfD besetzt den einflussreichen Vorsitz im Innenausschuss. Dagegen regt sich schon heute Widerstand von Seiten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke.


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