Wie die Versäumnisse der Pandemie-Politik das Vertrauen in den Staat beschädigen

Für einen Staat ist es elementar wichtig, dass die Bürger nicht das Vertrauen in ihn verlieren. Die Fähigkeit und der Wille, im Dienste der Gemeinschaft verantwortungsvoll und professionell zu handeln, muss daher politische Entscheidungsträger auszeichnen. Wo immer dies nicht der Fall ist, schadet es dem Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern. Schlimmer noch: Es entsteht Politikverdrossenheit, nicht selten auch radikale Systemkritik.

Offenkundig ist die Corona-Pandemie eine besondere Bewährungsprobe für den Staat. Wie es der Begriff schon sagt, birgt eine solche Situation die Chance, sich besonders zu bewähren. Sie kann aber auch offenlegen, wie wenig gewachsen politische Akteure oder Institutionen einer schwierigen Lage sind. Nach eineinviertel Jahren mit Covid-19 und einem halben Jahr im Ausnahmezustand freiheitsberaubender Dauer-Lockdowns nimmt die Frage mehr und mehr Gestalt an: Wie erfolgreich war und ist die Pandemie-Politik der Verantwortlichen? Das ist keineswegs eine populistische Frage. Es geht um das Grundvertrauen in den Staat und wir befinden uns in einer Situation, in der der Staat mit Verordnungen auf eine Weise in das Leben der Menschen eingreift, die noch vor kurzer Zeit undenkbar schien. Wirtschaft, Kultur, Bildungswesen… Die Folgen sind nahezu unabsehbar.

Um Akzeptanz für Maßnahmen einer solchen Tragweite zu erfahren, muss staatliches Handeln nachvollziehbar begründet werden. Dazu müssen zuvor natürlich nachvollziehbare, verhältnismäßige und möglichst widerspruchsfreie Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungsgrundlagen dürfen nicht eindimensionalen Betrachtungen folgen. Verschiedenste Konsequenzen müssen gegeneinander abgewogen werden. Fundierte Warnungen und Empfehlungen müssen angehört und diskutiert werden. Schließlich sollten Entscheidungen dem Prinzip der „Verantwortungsethik“ folgen: Für die Folgen von politischem Handeln sollten sich politische Entscheider auch verantwortlich fühlen.

Kommen wir von der Theorie zur Praxis. Vieles des Beschriebenen ist nicht gegeben. Die Akzeptanz in die Pandemie-Politik wurde nicht nur nachhaltig beschädigt, sondern in Teilen vollumfassend gestört. Das organisatorische Versagen im Bereich der Impfstoff-Beschaffung sowie der frühzeitigen Planung einer schnellen Impfung von Millionen Menschen ist da nur ein Aspekt, wenn auch einer der zentralsten. Von den nicht ankommenden Hilfszahlungen an Unternehmer bei derzeit faktischen Berufsverboten über die geradezu manische Fokussierung auf eine allein zu wenig aussagekräftige Inzidenz bis hin zum Maskeneklat oder dem kürzlichen Osterlockdown-Hüh-und-Hott: Die Liste zum Kopfschütteln ist lang. Garniert wird sie von einer Kommunikationspolitik unterster Schublade. Entscheidungen werden nach wie vor in einer geheimratsartigen Telefonkonferenz getroffen. Das Parlament wird zur nachträglichen Talk-Show. Dass die Kanzlerin nun endlich auch mal einen Fehler eingestand, mag man positiv zur Kenntnis nehmen. Schaut man sich allerdings an, wie die Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz auf kritische Anfragen reagieren, bleibt einem nicht selten die Spucke zum Corona-Spucktest weg. Verantwortlich sein will zumeist niemand. Bleibt also zu sagen: Der Vertrauensverlust in die Politik ist aktuell immens – vermutlich der größte seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es in den kommenden Monaten eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der gesamten Pandemie-Politik. Die Regierung täte gut daran, sich mit Selbstreflexion zu beteiligen.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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