Wie steht es um die allgemeine Impfpflicht? Kommt sie oder nicht?

Die Beschlüsse des „Bund-Länder-Treffens“ vom Freitag der letzten Woche bedeuten nicht in allen Bereichen einen Durchbruch. Die allgemeine Impfpflicht bleibt weiterhin kontrovers.

 „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, eine allgemeine Impfpflicht für nötig“, lautet es im Beschlusspapier. Weiter: „Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.

Richtig ist das nicht, denn während des Treffens hat es über diese Sätze deutliche Diskussionen gegeben. Wie geht es denn nun weiter mit der Impfpflicht?

Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, befindet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)Bas begrüßt eine „Orientierungsdebatte“ sämtlicher Fraktionen im Bundestag. Diese soll noch im Januar 2022 erfolgen.

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen schon länger darauf, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen soll. Allen voran Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Wüst hat öffentlich auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegriffen.

Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der NRW-Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht „den Verschwörungstheorien Tür und Tor“ öffne.

Wüst verwies dabei auf die Beteiligung tausender Menschen an den sogenannten Corona-Spaziergängen. „Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange“, sagte er. Dabei gehe es nicht um einen Impfzwang, sondern um eine Impfpflicht. „Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf daliegt.“ Dies könne „am Ende auch ein Stück Befriedung“ schaffen.

Auch der designierte CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der an der Klausurtagung teilnahm, forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag klar vorzutragen, „was sie eigentlich gerne möchte“. Dies müsse auch beinhalten, was die Impfpflicht „konkret bedeutet in der Umsetzung“.

Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.


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