Wo ist die Drohne geblieben?

Politische Prozesse dauern oftmals sehr lange. Selbst einfache Fragestellungen sind davon nicht ausgenommen. So hat sich die Bundestagfraktion der LINKEN aktuell mit einer Kleinen Anfrage (19/31369) an die Bundesregierung gewendet. Darin wollen die Kommunisten wissen, was es mit dem Projekt “KOK-Prozess 2.0” aus sich hat. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im Rahmen des EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) rund eine halbe Million Euro für ein Projekt zur Bekämpfung von “Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger mithilfe einer Drohne“ erhalten. Diese Förderung läuft unter der Bezeichnung „KOK Prozess 2.0“. Wissen will die LINKE nun, wer das Projekt durchführt, wer der Hersteller der Drohne ist, um welches Produkt es sich dabei handelt und an welchen Orten die Drohne eingesetzt wird.

Aber der Reihe nach: Im Februar dieses Jahres teilte der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres (BMI), Dr. Helmut Teichmann, dem Bundestag mit, dass die BKA-Drohne „schwerpunktmäßig“ im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) zum Einsatz kommt. Außerdem wurde bekannt, dass das EU-Vorhaben am 1. Dezember 2019 gestartet und planmäßig am 30. April 2021 beendet wurde.

Hartnäckig, wie Kommunisten auch mal sein können, stellte die SED-Fortsetzungspartei deshalb eine direkte Anfrage an das Land Nordrhein-Westfalen – und bekamen als Antwort, dass dort keine Informationen zu dem Projekt vorlägen. Auch sei unbekannt, ob und welche Polizeibehörden des Landes daran beteiligt seien.

Daher wandten sich die LINKEN mit einer entsprechenden Anfrage an die Bundesregierung. Doch dort wollte man über das bereits Bekannte hinaus nichts Neues berichten: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung dazu keine weiteren aktuellen Erkenntnisse vor“, so die schlichte Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings.

Aber diese Antwort war weder zufriedenstellend, noch gaben sich die Kommunisten damit zufrieden. Denn mittlerweile war ja unbestritten, dass das BKA die Mittel für das Projekt bei der EU beantragt und auch erhalten hatten. Folglich muss das Innenministerium als oberste Dienstbehörde des BKA selbstverständlich Kenntnis von der Drohne und deren Einsatz haben – und sei es auf interne Nachfrage. Vor diesem Hintergrund war die Antwort der Bundesregierung natürlich falsch.

Das sahen die Kommunisten auch so und stellten im Mai dieses Jahres erneut eine Anfrage an die Bundesregierung. Und nun war das Bundeskabinett deutlich auskunftsfreudiger – wenngleich dabei insgesamt gesehen nicht mehr Informationen zutage gefördert wurden. Denn bestätigt wurde lediglich vom zuständigen Staatssekretärs Hans-Georg Engelke, dass das Bundeskriminalamt im Rahmen des KOK-Projekts „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger (UNION)“ für den Projektteilnehmer Nordrhein-Westfalen eine Drohne beschafft hat. Zu den Details des Einsatzes liege der Bundesregierung aber keine weiteren Erkenntnisse vor.

Darüber hinaus ließ die Bundesregierung den Fragesteller wissen, dass man nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten darüber hinaus zu der Auffassung gelangt sei, dass die weitere Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen könne, da sie konkrete Informationen zur Ausstattung sowie den Fähigkeiten und Methoden der deutschen Sicherheitsbehörden beinhalte. – Eine gerne verwendete parlamentarische Floskel, um unliebsame Anfragen nichtssagend zu beantworten.

Die Merkel-Regierung verkennt hierbei allerdings, dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern auch dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist. In der Regel kommt eine Berufung auf das Staatswohl deshalb nicht in Betracht, weil der Bundestag wirksam Vorkehrung gegen das Bekanntwerden von Geheimnissen getroffen hat.

Deshalb darf man gespannt sein, wie die Bundesregierung mit der oben genannten kleinen Anfrage der Kommunisten umgehen wird.


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