Wurde mit Intensivbetten manipuliert? Neuerlicher Verdacht nährt weitere Unfähigkeit des Gesundheitsministers Spahn – Rücktritt bisher Fehlanzeige

Die Wirklichkeit der regierenden Großen Koalition (CDU, CSU, SPD) in Berlin harmonisiert nicht mit der Realität der Menschen. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Das deutsche Impfmanagement ist katastrophal, international blamabel und in großen Teilen kriminell organisiert (z. B. Schnelltest-Stationen). Jetzt die neueste Nachricht, die einem Totalversagen gleichkommt! Im Mittelpunkt stehen die Intensivbetten.

Eine interne Analyse des Bundesrechnungshofs kommt zu eine politisch und finanziell fatalen Befund: Die unbürokratischen Finanzspritzen könnten Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben. Diese neuerliche Kritik richtet sich – ach ein Wunder – an das Bundesgesundheitsministerium mit Minister Jens Spahn (CDU) an der Spitze.

Laut „Focus-Online“ äußerte sich der durch Markus Lanz bekannt SPD-Politiker Karl Lauterbauch wie folgt: „Denjenigen, mit denen ich gesprochen habe, ist der ganze Vorgang unfassbar peinlich. Sie wissen ganz genau, dass es Probleme mit Betrug gegeben hat.” Weiter erklärt SPD-Lauterbach: „Wahr ist, dass es Krankenhäuser gab, die die Situation wirtschaftlich ausgenutzt haben, indem sie Aufstockungen beantragt und bekommen haben, aber somit keinen Umsatzverlust und sogar geringere Kosten hatten.“

Insgesamt bewertet Lauterbach die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums als fragwürdig. Lauterbach dazu: „Diesen Betrug sollte man gut nachweisen können. Da werden einige Geld zurückzahlen müssen“.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass einige Krankenhäuser hohe Gewinne erwirtschaften. Hier sind die Krankenhäuser gemeint, die sich nicht an der Behandlung von Covid-19-Patienten beteiligten, aber dennoch Ausgleichszahlungen beim Bund beantragten.

Bei genauerer Betrachtung hätte sich das Bundesgesundheitsministerium besser vor Betrug schützen können. Festzustellen ist, dass mit der Art der Abrechnung eine Einladung zum Betrug ausgesprochen wurde.

Eine professionelle Planung im Bundesgesundheitsministerium hätte die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Krankenhäuser mit einer hohen Konzentration an Covid-19-Patiennten verteilen müssen. Ein solches Vorgehen hätte die investierten Mittel belegbar gemacht. Das blieb alles aus.

Der Steuerzahler ist – wie immer – der Gelackmeierte. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Welche personellen Konsequenzen folgen? Bisher keine, Fehlanzeige!