SPD, Grünen und FDP berichteten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dass über 23.337 Abschiebungen im Jahr 2022 nicht durchgeführt wurden. Zum 31. Dezember 2022 befanden insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. 248.145 Personen werden geduldet. In Deutschland scheiterten etwa zwei Drittel der Abschiebungen.
Die Gründe waren geplatzte Flüge und die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag. Ein eklatanter Abschiebeskandal!
Die Regierung scheitert mit ihrer Abschiebepraxis unübersehbar. Ihr eigener Koalitionsvertrag schreibt vor, dass eine Rückführungsoffensive gestartet werden soll. Das Ziel ist, Ausreisen konsequenter umzusetzen. Dabei hat die Regierung speziell die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Blick.
An dieser Stelle wiederholt sich erkennbar das Staats- und Behördenversagen des Jahres 2015.
Ausgerechnet die CDU kritisiert diesen Skandal. Die CDU vergisst wohl, dass das Migrationsversagen von Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel am 04. September 2015 eingeleitet wurde. Sie sorgte nicht dafür, dass die Einwanderung kontrolliert und die Grenzen geschlossen wurden. Das gilt bis zum heutigen Tag. Hier zeigt sich ein Realitätsverlust bei der CDU.
Die Ampelregierung hat die Migration nicht im Griff und sollte daher zurücktreten. Recht und Ordnung muss in Deutschland hergestellt werden. Ansonsten leidet die Demokratie und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.
Wann macht sich die Ampelregierung ehrlich in der Frage der Migration?
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