Zweierlei Maß

Wissen Sie, weshalb in den meisten Städten und Gemeinden regelmäßig am 23. Mai geflaggt wird? Es wird das Inkrafttreten unseres Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gefeiert. Dieses Grundgesetz, das seit der Wiedervereinigung für ganz Deutschland gilt, ist ein Glücksfall für uns Deutsche. Es ist die beste Verfassung, die wir jemals hatten und die heute noch Vorbild für andere Staaten ist. Beispielsweise Polen, Ungarn, Spanien und Südafrika orientierten sich an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Große Sätze sind in dem Grundgesetz zu lesen, die jedem Juristen einen ganz besonderen Glanz in die Augen zaubern. Von Verfassungspatriotismus ist bei deutschen Politikern häufig die Rede.

Doch die Freude und der Stolz auf unsere Verfassung werden getrübt, wenn wir den praktischen Umgang mit den Grundrechten einmal betrachten. Artikel 3 sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wirklich?

Just am 23. Mai 2021 – Sie erinnern sich – wollten Gegner des derzeitigen Corona-Diktats gegen diese Politik und für ihre Grundrechte demonstrieren. In Berlin vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstration wurde durch die Polizeibehörde, die dem Innensenator, dem früheren SED-Mitglied Andreas Geisel, untersteht, verboten. Aus Gründen, die nur als politisch vorgeschoben bewertet werden können, hielt das Verbot auch einer sogenannten Überprüfung durch das Verwaltungsgericht stand. Im wesentlichen wurde erklärt, es sei mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung zu rechnen.

Wenige Tage zuvor konnten jedoch tausende Gegner Israels ungehindert durch Berlin ziehen und gegen das Selbstverteidigungsrecht der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten demonstrieren. „Scheiß-Juden“ war nicht nur ein vereinzelter Zwischenruf. Auch so freundliche Parolen waren zu hören wie „From the river to the sea, Palestine will be free“. Gemeint ist damit, dass Israel von der Landkarte verschwindet. Und obwohl hier ebenso selten Masken getragen wurden wie bei so vielen anderen Demonstrationen, sah man seitens der Polizei keinen Grund, dieses Treiben zu unterbinden. Nein, ohne nennenswerte Beeinträchtigungen durften die „Aktivisten“ ihre Hetze gegen Israel zu Ende bringen. Als Schmunzelfaktor sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ein Reporter des RBB hinterher von der tollen Atmosphäre bei der Demonstration schwärmte.

Soviel zur Gleichheit vor dem Gesetz oder wenn die Farm der Tiere Realität wird.

Kennen Sie übrigens die Seite antifa-berlin.info? Hier sind zahlreiche Beiträge zu den Umtrieben sogenannter antifaschistischer „Aktivist:innen“ zu finden. So wird berichtet über „Farbe für Abtreibungsgegner*innen“ oder „Glasbruch bei Kneipe von Corona-Leugnern“. Besonders reizvoll ist auch der Aufruf „Schluss mit Ponyhof! Den AfD-Landesparteitag in Schönwalde-Glien zu Brei stampfen!“ Wenn Sie sich jetzt fragen, welche Konsequenzen eine solche Hetz zeitigt, ist die Antwort sehr einfach. Gar keine.

Ein gewisser Herr Dr. Hans-Georg Maaßen jedoch musste seinen Arbeitsplatz räumen, nachdem er ein Video überprüft hatte und zu einem Ergebnis gekommen war, das Mama Merkel nicht passte. Wie es seine Aufgabe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, hatte er sich das von Antifa Zeckenbiss veröffentlichte Filmchen genauer angesehen. Dabei war er zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gegeben hat. Seinen Pflichten als deutscher Staatsbeamter entsprechend informierte er über das Ergebnis seiner Quellenprüfung. Das reichte, um seinen Job zu verlieren.

Verteidigen wir unsere Verfassung, solange es noch geht. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.


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