Zweite Amtszeit für Steinmeier – Postengeschacher vor der Wahl oder grüne Göring-Eckardt verhindern?

Eine Diskussion über die Wiederwahl des Bundespräsidenten wird von Sozialdemokraten (SPD) und Freien Demokraten (FDP) aktuell entfacht. Dahinter stecken ein parteipolitisches und wahltaktisches Kalkül. Usus ist es, dass sich der amtierende Bundespräsident selbst erklärt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Das Hauptkriterium seiner Entscheidung liegt in seiner subjektiven Einschätzung, tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung für eine weitere Amtszeit auf sich vereinigen zu können. Im politischen Berlin wird diese Mitteilung des Bundespräsidenten Ende Juni in seinem traditionellen Sommerinterview erwartet.

In etwa 10 Monaten tritt die Bundesversammlung zusammen. Deren alleiniges Ziel ist es, den Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundespräsident darf – anders als der Bundeskanzler – einmal wiedergewählt werden und muss mindestens 40 Jahre alt sein. Soviel zu den Formalia.

Der Amtsinhaber, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat aktuell und grundsätzlich kaum eine Chance auf eine zweite Amtszeit. Dies hängt mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung und den Umfragen für die Bundestagswahl zusammen.

Dem derzeitigen Bundespräsidenten werden in diesen Tagen von namhaften sozialdemokratischen und liberalen Politikern Attribute wie unaufgeregte Art in hysterischen Zeiten, Respekt, fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft, unprätentiös, integrierend, Wege weisend, klare Haltung zugewiesen. Es gilt als Tradition, den überparteilich agierenden Bundespräsidenten öffentlich nicht zu kritisieren.

Dennoch: Bundespräsident Steinmeier war es, der kürzlich noch Kardinal Reinhard Marx das Bundesverdienstkreuz verleihen wollte. Erst auf massiven öffentlichen Druck der Missbrauchs-Opfervertreter lehnt Marx die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ab. Steinmeier hätte ihm dieses jedoch offiziell übergeben. Fingerspitzengefühl in einer solch schwierigen Situation sieht anders aus.

Bekanntermaßen werden politische Spitzenämter in Deutschland nicht nach Fachlichkeit, Kompetenz, Wissen und Können, sondern nach Parteienproporz und im Anschluss eines „Postengeschacheres“ nach Koalitionsverhandlungen oder anderen wahltaktischen Kriterien vergeben. Ein Blick in die derzeitige Bundesregierung bestätigt diese Vorgehensweise und dient als Beweis.

Insofern wirft die Bundestagswahl mit ihren möglichen politischen Konstellationen ihre Schatten voraus. SPD und FDP rangieren aktuell bei 14 bzw. 12 Prozent in den Umfragewerten. Mit ihrem Vorstoß, Bundespräsident Steinmeier eine zweite Amtszeit anzudienen, positionieren die Parteien sich für ein Ampelbündnis aus Grünen, FDP und SPD. Sie antichambrieren bei Baerbock und Co. als potentielle Koalitionspartner.

Für die CDU kommt die Diskussion zur Unzeit. Laschet und seine Mannen wollen zunächst die Bundestagswahl abwarten, um in Koalitionsverhandlungen die Position des Bundespräsidenten mit in ihr Personaltableau zu integrieren. Damit geht die CDU den Weg des „Postengeschacheres“.

In einem Punkt ist sich die FPD mit vielen Menschen in Deutschland einig: Katrin Göring-Eckardt wird als Bundespräsidentin fundamental abgelehnt. Sie ist es, die von den Grünen für das Amt des Bundespräsidenten favorisiert wird. Die grünen Schatten werfen ihr politisches Personal voraus. Möge sich jeder sein eigenes Bild machen!


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