Zypern und Malta verkaufen weiterhin EU-Pässe

Mit einem von einem Staat der Europäischen Union ausgestellten Pass genießt man nicht nur innerhalb der EU eine weitgehende Freizügigkeit, sondern man kann auch visafrei in mehr als 180 Länder reisen. Es überrascht daher nicht, dass diese Pässe sehr begehrt sind und daß manche Bürger sogenannter Drittstaaten bereit wären, hierfür viel Geld auf den Tisch zu legen. Vor allem die europäischen Inselrepubliken Zypern und Malta haben den „Passverkauf“ deshalb zu einem für sie lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Nun möchte die EU-Kommission diesen Geschäften einen Riegel vorschieben. Weil der Passverkauf ein Angriff auf die „Integrität des Status´ der Unionsbürgerschaft“ sei, hat man gegen Zypern und Malta ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bei anhaltenden Streitigkeiten könnte die Sache dann vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.

Grundsätzlich fällt die Passvergabe in den Kompetenzrahmen der einzelnen EU-Staaten. Problematisch wird es vor allem dann, wenn der ausgebende Staat nur noch aufs Geld blickt und Pässe auch an Aspiranten verkauft, die über keinen guten Leumund verfügen. Und genau dies wird Zypern und Malta in manchen Fällen vorgehalten. Sollte es in dieser Frage nicht zu einer Einigung kommen, müßte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof folgen, das durchaus mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe enden könnte. Zypern und Malta läßt dies aber bisher recht unbeeindruckt. Gut eingeweihte Beobachter sagen, daß die Gewinne aus dem Paßverkauf in jedem Fall weitaus höher seien als die höchste anzunehmende Geldstrafe.

Der Artikel ist zuerst in den Vertraulichen Mitteilungen erschienen. Wir danken dem Verlag Arbeit und Wirtschaft für die Veröffentlichungsgenehmigung.


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